Kommunen benötigen finanzielle Unterstützung zur Überwindung der Corona-Krise

Verknüpfung mit Altschuldenlösung ist ein Problem

24.05.2020

Die Kommunen in Deutschland brauchen dringend eine Entlastung in der aktuellen Corona-Krise. Denn die Arbeit vor Ort ist gleich mit vielschichtigen Problemen konfrontiert:

·       Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen,

·       zurückgehende Einkommenssteuereinnahmen,

·       höhere Betriebskostendefizite bei Freizeit- und Sporteinrichtungen,

·       fehlende Einnahmen bei städtischen Einrichtungen,

·       höhere Ausgaben zur Überwindung der aktuellen Krise.

Umso positiver reagierte der Deutschen Städte- und Gemeindebund am 16. Mai 2020 in einer Presseerklärung auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Entlastung der Kommunen. Der Vorschlag von Scholz lautete: Entlastung der Kommunen um 57 Milliarden Euro, finanziert je zur Hälfte durch den Bund und die Länder. Allerdings sollten nicht nur die aktuellen Herausforderungen der Kommunen durch den Corona-Virus, sondern auch die Altschuldenproblematik für hoch verschuldete Kommunen mit diesem Vorschlag gelöst werden. Und genau hier liegt das Problem, besser die große Ablehnung gegen den Vorschlag für den Rettungsschirm für Kommunen. Schon Ende 2019 hatte Scholz einen ähnlichen Vorschlag zur Altschuldensanierung gebracht und war gescheitert. Diesen Vorschlag erneut zu bringen – und mit dem Unterstützungsprogramm in der Corona-Krise zu verknüpfen, führt zum Scheitern des geplanten Rettungsschirms. Sehr zum Leidwesen der dringend hilfsbedürftigen Kommunen.

Denn sie werden durch die wegbrechenden Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen empfindlich getroffen. Dr. Rene Geißler von der Bertelsmann Stiftung hat in einem Beitrag für den Wirtschaftsdienst die Ausfälle in zwei Szenarien berechnet. „Vergleichbar mit der Finanzkrise 2009 (-19,9% bei Gewerbesteuer und -7,8% bei Einkommenssteuer bedeutet das einen möglichen Gewerbesteuerrückgang um brutto 10 Mrd.€ und Einkommenssteuer 3,1 Mrd. €. Es können bei extremen Wirtschaftseinbrüchen aber bis zu 70% der Gewerbesteuer wegbrechen.“ (Link: bit.ly/2W70KI2) Dadurch werden Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit deutlich eingeschränkt – teilweise sogar handlungsunfähig.

Hinzukommen aber auch noch deutlich höhere Kosten für Kommunen in der aktuellen Corona-Krise. Zum Beispiel für den Ersatz von Kindergartengebühren, Unterstützung von sozial Bedürftigen, zusätzliche Ausgaben für den Katastrophen- und Gesundheitsschutz. Und damit noch nicht genug. Denn auch bei zahlreichen städtischen Einrichtungen von Bildung über Sport bis Freizeit drohen höhere Betriebskostendefizite. Daher ist eine Entlastung der Kommunen in Deutschland dringend notwendig. Nur so können wichtige Zukunftsprojekte auch in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Teilweise wird sonst nur noch die Erfüllung von Pflichtaufgaben möglich sein. Freiwillige Leistungen wie Sport- und Vereinsförderung oder soziale Projekte blieben auf der Strecke. Dies kann nicht im Interesse aller Beteiligten sein.

Daher sollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen kommunalen Rettungsschirm noch einmal überdenken. Wenn er sich auf den Ersatz der ausfallenden Gewerbesteuern konzentriert, ist dieser Rettungsschirm mehrheitsfähig. Damit würden die Kommunen deutlich entlastet und könnten in die Haushaltsplanungen für 2021 einsteigen. Eine Entscheidung über eine finanzielle Unterstützung ist schnell notwendig. Denn vor Ort wird die Arbeit gemacht, die die Bundesbürger direkt betrifft.