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07.02.2019, 11:16 Uhr
Ein Zukunftshaushalt in schwierigen Zeiten
Seit 5 Jahren rückläufige Verschuldung/ hohe Bildungsinvestitionen
Am 12. Februar beginnen die Haushaltsplanberatungen für die Stadt Senden. Vor den Beratungen möchte ich Ihnen einige Rahmendaten kurz erläutern:
 
- Verschuldung: Der Ist-Schuldenstand der Stand Senden liegt zum 1.1.2019 bei 11,3 Millionen Euro. Damit sind seit 2014 die Schulden um 3,2 Millionen Euro zurückgegangen.
- Die Stadt Senden verfügt über eine Rücklage von 6,4 Millionen Euro und damit über 5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2014.
- Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt um rund 200€ unter dem Landesdurchschnitt.
 
Nun beginnen die neuen Haushaltsplanberatungen für 2019. Und es ist richtig, dass die Verwaltung eine Neuverschuldung von rund 1,8 Millionen Euro vorschlägt. Diese Mittel sind notwendig, damit die Stadt weiter in Bildung und Kinderbetreuung investieren kann. Damit setzen wir die Investitionen aus den vergangenen Jahren fort. Für 2019 ist geplant:
 
- Die Aula an der Grundschule Wullenstetten fertigzustellen,
- den Bau für die Kindertagesstätte auf dem Webereigelände zu beginnen,
- den Kindergarten Ay zu erweitern,
- den Kindergarten Lindennest zu erweitern,
- alle Schulen mit einem Glasfaseranschluss auszustatten,
- alle Schulen mit digitaler Infrastruktur auszustatten.
 
Allein diese Projekte kosten rund 4,3  Millionen Euro. Daneben sind weitere Investitionen geplant:
 
- Um- und Anbau des Feuerwehrhauses Wullenstetten (150.000€),
- Entwicklung der Verkehrssituation im Sendener Norden (320.000€),
- Sanierung und Brandschutz der Alten Katholischen Schule zur Vereinsnutzung.
 
Bei diesen Aufzählungen handelt es sich nur um einige Beispiele und nicht um eine vollständige Liste. Aus meiner Sicht – und aus Sicht der Verwaltung – sind dieses aber wichtige Zukunftsinvestitionen für die Stadt Senden. Diese rechtfertigen auch eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro. Ob diese notwendig wird, lässt sich erst in den kommenden Monaten feststellen. Auch in den vergangenen Jahren wurden Kreditaufnahmen geplant. Diese wurden aber seit 2015 nicht mehr in Anspruch genommen.
 
Ein Projekt fehlt im Haushaltsplan 2019 der Stadt Senden, das See- und Hallenbad. Dies hat vor allem diese Gründe. Wir haben immer noch keine Informationen zu den verschiedenen Förderprogrammen auf Bundes- oder Freistaatsebene. Für das Bundesprogramm hat sich die Stadt Senden im Sommer 2018 beworben, eine Entscheidung ist für März geplant. Der Stadtrat hat damals beschlossen, dass die Stadt das Projekt mit diesem Förderprogramm realisiert wird oder er noch einmal grundsätzlich berät. Sollten wir in das Bundesförderprogramm kommen, werde ich einen Nachtragshaushalt vorschlagen. Beim Förderprogramm vom Freistaat fehlen uns noch wesentliche Informationen. Ein weiterer Grund für das Fehlen im Haushalt, die angespannte Personalsituation. Im November 2018 hat die Verwaltung darauf hingewiesen, der Hauptausschuss hatte zunächst auch die notwendigen Stellen beschlossen. Doch durch den Stadtrat wurde das Verfahren zunächst wieder gestoppt und auf die nun beginnenden Haushaltsplanberatungen verschoben. Dadurch vergeht wichtige Zeit, in der das Personal für wichtige Projekte in der Stadt fehlt.
Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2019 schlagen die Verwaltung und ich ein Zukunftsprogramm für Senden vor. Im Rahmen der Beratungen ist es die Aufgabe und das Recht des Stadtrates seine Vorschläge einzubringen.