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19.01.2018, 16:08 Uhr
Haushaltsberatungen 2018 im Zeichen von Investitionen
„Wir sollten nochmal über eine Strategie- und Finanzkommission nachdenken.“
Am kommenden Dienstag beginnen die Haushaltsberatungen für das Jahr 2018. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 52 Millionen Euro, wovon ca. 8 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Davon alleine grob 4,9 Millionen Euro für den Bau des Kindergartens Witzighausen, die Planung und den Bau der Aula an der Grundschule Wullenstetten, die Entwicklung des Webereigeländes und Hochwasserschutz. Hinzu kommen weitere Investitionen wie beispielsweise eine neue Drehleiter für die Feuerwehr in Senden oder ein neues Löschfahrzeug (LF 10) für Hittistetten. Bei diesen Investitionen sind neue Kreditaufnahmen in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro vorgesehen. Wie hoch die tatsächliche Kreditaufnahme wird, lässt sich heute noch nicht abschätzen.
Wie schwierig die Beurteilung der notwendigen Kreditaufnahme ist, möchte ich am Beispiel der Jahre 2016 und 2017 deutlich machen. Für beide Jahre war ursprünglich geplant, Kredite in Höhe von 1,6 Mio. € (2016) und 2,8 Mio. € (2017) aufzunehmen. Tatsächlich musste aber kein einziger Euro an Krediten aufgenommen werden . 
 
Damit liegt der Schuldenstand der Stadt Senden zum 1.1.2018 bei 11,9 Millionen Euro. Das im Vorbericht des Haushaltes 15,9 Millionen Euro ausgewiesen sind, liegt daran, dass es sich um einen Planhaushalt handelt. Kredite müssen also bis zum Abschluss der Jahresrechnung ausgewiesen werden und können erst abschließend gestrichen werden, egal ob sie aufgenommen wurden oder nicht.
Richtig ist, dass das Haushaltsjahr 2019 und die folgenden nicht einfach werden und durch den Stadtrat, häufig mit meiner Stimme, eine Vielzahl von Projekten beschlossen wurde, die wir überprüfen müssen, ob wir diese auch in der geplanten Form umsetzen können. Dazu werde ich, wie im vergangenen Jahr, eine Strategie- und Finanzkommission vorschlagen. Diese soll zwei Aufgaben haben: Regelmäßige Überprüfung der laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt und die Prüfung von Einsparvorschlägen sowie die regelmäßige Überprüfung von Investitionen und Projekten in Hinsicht auf Umsetzbarkeit und Finanzierung. Grundsätzlich sollte diese Kommission öffentlich tagen, mit der Möglichkeit von Empfehlungsbeschlüssen für die Ausschüsse und den Stadtrat.
Auf dieser Grundlage begrüße ich auch ein Schreiben einiger Stadträte, welches mich heute erreicht hat und auf welches ich hier kurz eingehen möchte. In Anführungszeichen sind dabei die Zitate aus dem Schreiben.
 
„Der Großteil der diskutierten Großprojekte (Entwicklung der Hauptstraße und der Ortsmitte im Bereich Bürgerhaus, Entwicklung des Webereiareals, Bau einer Ostspange) sowie kleinere Maßnahmen wie der Bau eines barrierefreien Zugangs zur Kirche St. Jodok sind in der mittelfristigen Finanzplanung gar nicht berücksichtigt.“ Das ist so nicht ganz richtig. Am Beispiel des Webereigeländes stehen aus 2017 60.000€ zur Planung und in diesem Jahr 150.000€ zur Verfügung. Für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 500.000€. (S.277 des Haushaltsplanentwurfes). Für die Ostspange sind in diesem Jahr durch die Verwaltung 50.000 Euro zur Planung vorgesehen. Damit sind die Planungen und Umsetzungen natürlich nicht völlig finanziert. Aber es sollen Entscheidungsgrundlagen für den Stadtrat und die Verwaltung erarbeitet werden.
 
„Der Ansatz für die Gestaltung des Bahnhofsumfelds samt Querung wurde drastisch auf 2,7 Millionen reduziert. Für Preissteigerungen und unvorhergesehene Ausgaben lässt die Finanzplanung keine Luft.“ Die 2,7 Millionen Euro entsprechen dem Sachstand Ende 2017, anhand der Beschlüsse vom 12.12.2017. Welche Kosten genau entstehen, wissen wir erst im Laufe des Planungsverfahrens. Ein Zeitplan zu diesem Planungsverfahren ist für das zweite Quartal 2018 angekündigt.
 
„Leider enthalten die Unterlagen, die uns zum Haushalt vorliegen, keine konkreten Vorschläge Ihrerseits zur Haushaltskonsolidierung.“ Im Haushaltsplanentwurf sind nur Beschlüsse des Stadtrates aufgenommen. Diese kann weder die Verwaltung noch ich eigenmächtig streichen. Deshalb schlage ich die Strategie- und Finanzkommission vor.
 
„ Weiter stellen wir folgende ANTRÄGE:
- Der städtebauliche Wettbewerb „Innenstadt“ wird gestoppt, da eine Umsetzung nicht finanzierbar ist.
- Der städtebauliche Wettbewerb „Webereigelände“ wird gestoppt, bis die Zukunft der Webereihalle geklärt ist. Weitere Gutachten zur Webereihalle werden NICHT in Auftrag gegeben.
- Die Verwaltung informiert bei den Etatberatungen über den Umfang der Maßnahmen, die in der Finanzplanung im Bereich „Bahnunterführung“ enthalten sind.“
 
Es gibt noch keinen städtebaulichen Wettbewerb, weder für die Innenstadt, noch für das Webereigelände. Diese sind für dieses Jahr geplant und sollen in diesem Jahr nach Vorschlag der Verwaltung – und Beschluss des Stadtrates – begonnen werden. Dafür ist auch Geld im Haushalt vorgesehen, wie ich am Beispiel des Webereigeländes deutlich gemacht habe (S.277 Haushaltsplanentwurf). Berücksichtig werden muss aber auch, dass durch die Entwicklung des Webereigeländes mehrere Aufgaben erledigt werden. Beantwortung der Frage, wie es mit der Halle weitergeht, Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates zum Abrissantrag usw.. Für die Vorbereitung dieser Entscheidungen müssen Grundlagen geschaffen werden. Nach dem Antrag einiger Stadtratsmitglieder wäre dies nicht mehr möglich. Die Konsequenz hieraus wäre, dass die Fläche weiter nutzlos herumliegt, der Stadt Unterhalt kostet, aber   keine Einnahmen bringt.Denn zum Beispiel durch den Verkauf von Wohnbauland dort, oft gefordert um Wohraum für Sendener zu schaffen, werden nicht unerhebliche Einnahmen für die Stadt möglich. Gleiches gilt auch für den möglichen Verkauf des Parkplatzes Blumenweg (Innenstadtkonzept). Durch den Antrag erreichen die unterschreibenden Stadtratsmitglieder also folgendes: die Stadt verzichtet auf Einnahmen und muss damit höhere Kredite aufnehmen, sich also höher verschulden, um Pflichtaufgaben wie Kindergarten- oder Schulbauten zu finanzieren. 
Gemeinsam für Senden sollten wir über andere Möglichkeiten nachdenken. Dazu gehört da umsetzen von beschlossenen Plänen aus dem integrierten Stadtentwicklungskonzept und die regelmäßige Überprüfung der städtischen Finanzen, damit die Verschuldung nicht zu einem Risiko für die Stadt wird. Die Verwaltung und ich sind zu diesem Weg bereit.